Punkte in Flensburg

Das Gesetz beschreibt vier Zustände als Punktebereiche. Bei 1 bis 3 Punkten wird lediglich vorgemerkt: Es passiert nichts außer der Eintragung. Bei 4 bis 5 Punkten folgt die Ermahnung — ein Schreiben, das über die Lage informiert und auf das Seminar hinweist. Bei 6 bis 7 Punkten die Verwarnung, deutlich formuliert und mit dem Hinweis auf die nächste Stufe. Ab 8 Punkten gilt man kraft Gesetzes als ungeeignet, und die Fahrerlaubnis wird entzogen.

Dass es Bereiche und nicht Einzelwerte sind, hat praktische Folgen. Die Behörde muss die Stufen der Reihe nach durchlaufen. Wer mehrere Eintragungen auf einmal bekommt und dabei eine Stufe überspringt, erhält die übersprungene Maßnahme nachträglich — und § 4 Abs. 6 StVG setzt den Punktestand dann auf die Obergrenze dieser Stufe zurück, also auf 5 beziehungsweise 7 Punkte, mit Wirkung vom Tag der Mitteilung.

Die Entziehung nach der obersten Stufe ist keine Ermessensentscheidung. Sie ist auch kein Fahrverbot: Ein Fahrverbot lässt die Fahrerlaubnis bestehen und untersagt nur zeitweise das Fahren; die Entziehung nimmt die Fahrerlaubnis weg, und danach steht eine Neuerteilung mit eigenen Voraussetzungen.

Der häufigste Fehler beim Punktestand ist kein Rechenfehler, sondern eine Verwechslung von Daten. Das Gesetz arbeitet mit zwei Uhren, und sie starten an verschiedenen Ereignissen.

Für die Maßnahme zählt der Punktestand zum Tattag der letzten Zuwiderhandlung, die zur Überschreitung geführt hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Punkte entstehen rückwirkend zu diesem Tag, sobald die Entscheidung rechtskräftig wird. Eine Ermahnung kann deshalb auf einem Stand beruhen, der zum Zeitpunkt des Briefes schon nicht mehr aktuell ist — und eine spätere Tilgung macht eine wirksam gewordene Maßnahme nicht rückgängig.

Für die Tilgung zählt die Rechtskraft beziehungsweise die Unanfechtbarkeit (§ 29 Abs. 4 StVG). Bei einer Seminar-Notierung ist es stattdessen das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung. Der Tattag spielt hier keine Rolle.

Wer beide Uhren zusammenwirft, kommt zu einem Stand, der entweder zu niedrig oder zu hoch ist — je nachdem, in welche Richtung er irrt. Der Punkte-Rechner nimmt darum je Eintragung beide Daten auf und beschriftet sie mit ihrem gesetzlichen Namen.

Jede Eintragung tilgt für sich, nach der Frist ihrer Punkteklasse: 2,5 Jahre für die einfachen Ordnungswidrigkeiten, 5 Jahre für die mit zwei Punkten bewerteten Zuwiderhandlungen und für die Seminar-Notierung, 10 Jahre für Straftaten mit Entziehung oder Sperre.

Die längste Frist hat einen eigenen Beginn: Sie läuft erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis an, mit einer Auffangregel, die die Frist spätestens einige Jahre nach Rechtskraft in Gang setzt (§ 29 Abs. 5 StVG). Ohne diese Regel könnte eine Eintragung unbegrenzt stehen bleiben, solange niemand einen neuen Antrag stellt.

Getilgt heißt nicht gelöscht. Für bestimmte Eintragungen bleibt der Datensatz nach Ablauf der Tilgungsfrist noch 1 Jahr in der Überliegefrist verfügbar, mit eng begrenztem Verwendungszweck (§ 29 Abs. 6 StVG). Für den Punktestand zählt er in dieser Zeit nicht mehr.

Und es gibt einen vollständigen Wegfall: Wird die Fahrerlaubnis neu erteilt, werden die Punkte gelöscht (§ 4 Abs. 3 StVG) — mit Ausnahmen, die das Gesetz selbst benennt. Dieser Weg ist kein Trick, sondern die Kehrseite einer Entziehung, die man erst durchlaufen muss.

Das Fahreignungsseminar bringt 1 Punkt Abzug, und zwar nur unter Bedingungen, die alle gleichzeitig erfüllt sein müssen: Der Stand liegt zwischen 1 und 5 Punkten, der letzte Abzug liegt mindestens 5 Jahre zurück, und die Teilnahmebescheinigung wird innerhalb von 14 Tagen vorgelegt. Maßgeblich für die Prüfung des Stands und für die Sperrfrist ist das Ausstellungsdatum der Bescheinigung.

Oberhalb dieses Bereichs schließt das Gesetz den Abzug ausdrücklich aus. Ein Seminar bleibt möglich und kann sinnvoll sein — punktemindernd ist es dann nicht.

Das Seminar ist keine einheitliche Veranstaltung, sondern besteht aus zwei Teilmaßnahmen, die aufeinander abzustimmen sind: einer verkehrspädagogischen und einer verkehrspsychologischen. Beide gehören zum selben Seminar; wer nur eine von beiden besucht, hat es nicht absolviert.

Wer sie durchführen darf, bestimmt das Gesetz getrennt. Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme führen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer durch, die über eine Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 des Fahrlehrergesetzes verfügen. Die verkehrspsychologische Teilmaßnahme führen Personen mit einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie durch, die die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt und an fachliche Voraussetzungen knüpft, die § 4a Abs. 4 StVG aufzählt.

Die Teilnahmebescheinigung stellt die Inhaberin oder der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie aus. Ihr Ausstellungsdatum ist der Anker für alles Weitere: An ihm hängt die Prüfung, ob der Punktestand im begünstigten Bereich lag, an ihm hängt die Sperre bis zum nächsten Abzug, und von ihm aus läuft die Frist zur Vorlage bei der Behörde. § 4 Abs. 7 und § 4a StVG benennen dieses Datum übereinstimmend — an dieser Stelle widersprechen sich die beiden Vorschriften nicht.

Den eigenen Stand im Fahreignungsregister muss niemand schätzen: § 30 Abs. 8 StVG gibt jeder betroffenen Person einen Anspruch auf Auskunft über den Registerinhalt und die Zahl der Punkte — unentgeltlich.