Alkohol und Promille

Das ist die Eigenart des deutschen Systems, die fast alle Rechner falsch abbilden: Oberhalb des Grenzwertes steigt der Betrag nicht mit dem gemessenen Wert. Er steigt mit der Zahl der bereits vorhandenen Entscheidungen im Fahreignungsregister.

Beim Alkohol nach § 24a Abs. 1 bedeutet das: 500 € im ersten Fall, 1.000 € bei einer bereits vorhandenen Entscheidung, 1.500 € bei mehreren. Das Fahrverbot wächst parallel von 1 Monat auf 3 Monate. Die Punktzahl bleibt in allen Stufen dieselbe, nämlich 2 Punkte, weil die Fahrerlaubnis-Verordnung diese Tatbestände einheitlich als grobe Zuwiderhandlung einordnet.

Deshalb fragt der Rechner nach früheren Eintragungen und nicht nach Ihrer Trinkmenge. Ein hoher Wert im ersten Fall führt zum Erstsatz; ein knapper Wert bei zwei Voreintragungen führt zur dritten Stufe.

Für Fahrende in der Probezeit und für alle vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt zusätzlich § 24c StVG: Alkohol oder THC in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 24c StVG). Der Bußgeldkatalog führt dafür 250 € und 1 Punkt.

Und dann hört die Tabelle auf. Es gibt für diesen Tatbestand keine zweite und keine weitere Stufe — die Verschärfung läuft nicht über den Betrag, sondern über die Maßnahmen der Probezeit: Aufbauseminar, Verlängerung, und im weiteren Verlauf die Entziehung.

Oberhalb einer bestimmten Grenze ist die Trunkenheitsfahrt keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat nach § 316 oder § 315c StGB. Ab dort gibt es keinen Regelsatz, den ein Rechner ausweisen könnte, und der Rechner weist auch keinen aus.

Verhängt wird dann eine Geldstrafe in Tagessätzen. Das Gesetz gibt nur den Rahmen vor: zwischen 5 und 360 Tagessätzen, deren Höhe das Gericht nach dem Nettoeinkommen des Einzelfalls bestimmt. Zwei Menschen mit derselben Tat und derselben Satzzahl zahlen deshalb völlig verschiedene Summen. Diese Seite erklärt den Rahmen und nennt bewusst keinen Betrag.

Hinzu kommen mögliche Folgen außerhalb des Bußgeld- und Strafverfahrens. Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangen; § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung nennt die Fälle, in denen das vorgeschrieben ist — unter anderem einen besonders hohen Einzelwert und die Wiederholung von Verstößen nach § 24a. Die dort genannten Werte stehen nicht in unserem geprüften Datenbestand, deshalb nennt diese Seite sie nicht und verweist auf die Vorschrift.