Zahlung

Über dem Verwarnungsgeld-Bereich ergeht ein Bußgeldbescheid. Er ist ein Verwaltungsakt: Er wird zugestellt, er ist mit dem Einspruch angreifbar, und er wird rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist ungenutzt verstreicht.

Zu zahlen ist spätestens 14 Tage — 2 Wochen — nach Rechtskraft, sofern der Bescheid keine spätere Fälligkeit bestimmt (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Der Bescheid muss diese Angabe selbst enthalten; sie gehört zu seinem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt.

Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens: eine Gebühr von 5 % der Geldbuße, mindestens 25 € und höchstens 7.500 €, sowie Auslagen von 3,50 € für die Zustellung (§ 107 OWiG). Ein eigenes Regelwerk „GebOWi" existiert nicht — die Gebühren stehen im Gesetz selbst.

Wer nicht in einer Summe zahlen kann, kann Zahlungserleichterungen beantragen: § 18 OWiG erlaubt Ratenzahlung und Stundung. Der Betrag sinkt dadurch nicht.

Nach Fälligkeit besteht eine Schonfrist von 14 Tagen — 2 Wochen —, bevor beigetrieben werden darf (§ 95 Abs. 1 OWiG), mit gesetzlich benannten Ausnahmen. Danach folgt die Vollstreckung wie bei anderen Geldforderungen der Verwaltung.

Bleibt die Zahlung aus, obwohl sie möglich wäre, kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen (§ 96 OWiG). Sie ist keine Strafe für den Verkehrsverstoß, sondern ein Beugemittel: Sie endet, wenn gezahlt wird. Die Höchstdauer nennt § 96 Abs. 3 OWiG; sie gehört nicht zu unserem geprüften Datenbestand und steht deshalb hier nicht als Zahl.

Für die Verfolgung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten gilt § 26 Abs. 3 StVG. Der geltende Wortlaut nennt 6 Monate. Die in vielen Ratgebern verbreitete kürzere Frist entspricht dem aktuellen Text nicht.

Diese Frist bezieht sich auf die Verfolgung, nicht auf die Zahlung: Sie läuft ab der Tat und wird durch bestimmte Verfahrenshandlungen unterbrochen, etwa durch die Anhörung oder den Erlass des Bußgeldbescheids. Nach Rechtskraft geht es nicht mehr um Verfolgung, sondern um Vollstreckung, für die andere Regeln gelten.

Die geläufige kürzere Zahl war das alte Recht: Bis zur Änderung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lief vor dem Bescheid eine kürzere Frist. Wir haben den Verkündungstext der Änderung selbst abgerufen; die einheitliche Frist gilt seit dem ersten Juli des laufenden Jahres.