Bußgeldkatalog

Ein struktureller Punkt, der viele Tabellen im Netz unbrauchbar macht: Die Bußgeldkatalog-Verordnung enthält überhaupt keine Punktespalte. Sie regelt Beträge und Fahrverbote. Die Punkte stehen in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung, in drei Listen — drei Punkte, zwei Punkte, ein Punkt — die jeweils auf die laufenden Nummern des Katalogs verweisen.

Jede Punktzahl auf diesen Seiten ist deshalb eine Verknüpfung zweier Vorschriften, und jede Null ist eine geprüfte Abwesenheit: Der Tatbestand steht in keiner der drei Listen. Das ist ein Befund, keine leere Zelle — und der Grund, warum manche Zeile trotz hohem Betrag ohne Punkte bleibt.

Die geltenden Beträge gehen auf die Katalogreform zurück, die am 09.11.2021 in Kraft getreten ist. Nicht das Datum, das eine Gesetzesdatenbank als „zuletzt geändert" ausweist — das bezeichnet die Unterzeichnung des ändernden Rechtsakts, nicht sein Inkrafttreten. Wir lesen dafür jeweils den Inkrafttretens-Artikel des Änderungsrechtsakts selbst.

Eine Änderung ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft: Sie integriert Elektrokleinstfahrzeuge in Katalog und Straßenverkehrsordnung und gilt ab dem 01.03.2027. Die allgemeinen Bußgeldbeträge berührt sie nicht. Bis dahin gelten die hier gezeigten Werte unverändert, und der Termin ist als Prüfanlass vermerkt.

Darüber hinaus ist keine allgemeine Erhöhung des Bußgeldkatalogs anhängig. Das ist selbst ein Befund: Das Vorhabenregister des zuständigen Ministeriums weist zum Recherchestand kein laufendes Verfahren zur Bußgeldkatalog-Verordnung aus.

Auf jedem Bescheid steht eine Nummer, mit der die Behörde den Tatbestand bezeichnet — im Katalog die laufende Nummer, in der Verwaltungspraxis oft als Tatbestandsnummer geführt. Sie ist der zuverlässigste Weg zur richtigen Zeile, weil Beschreibungen sich ähneln, Nummern aber nicht.

Jede Tabelle dieser Seiten zeigt diese Nummer in eigener Spalte, monospaced gesetzt, damit sie sich mit dem Bescheid vergleichen lässt. Stimmt die Nummer, stimmen Betrag, Punkte und Fahrverbot der Zeile — abweichende Beträge im Bescheid deuten auf eine Abweichung vom Regelsatz hin, etwa wegen Voreintragungen oder besonderer Umstände.

Die Zeilen sind außerdem nach Unterpunkten gestaffelt: Der Grundtatbestand trägt die Hauptnummer, die Verschärfungen bei Gefährdung, Sachbeschädigung oder Behinderung tragen angehängte Ziffern. Wer in einer Kategorie eine Zeile mit angehängter Ziffer findet, sucht eine Verschärfung — nicht einen anderen Verstoß.

Der Bußgeldkatalog ist vollständig für Ordnungswidrigkeiten und nur für sie. Drei häufig gesuchte Fälle stehen deshalb nicht darin, und ihre Abwesenheit ist jeweils eine Auskunft, nicht eine Lücke.