Parken und Halten

Auf dem Bescheid steht eine Nummer, mit der die Behörde den Tatbestand bezeichnet — im Katalog die laufende Nummer, in der Verwaltungspraxis oft als Tatbestandsnummer geführt. Die Tabelle oben führt sie in einer eigenen, monospaced gesetzten Spalte. Der Abgleich beginnt dort und nicht bei der Beschreibung, weil sich die Beschreibungen ähneln und die Nummern nicht.

Wer die Nummer nicht zur Hand hat, sucht über den Ort oder den Umstand, denn danach sind die Zeilen benannt: unerlaubtes Halten, Gehweg oder Radweg, Feuerwehrzufahrt, Schwerbehinderten-Parkplatz, Ladeplatz für Elektrofahrzeuge, zweite Reihe sowie der fehlende oder abgelaufene Parkschein.

Mehrere dieser Fälle führen mehr als eine Zeile, und auseinanderzuhalten sind sie an der Nummer. Bei der Feuerwehrzufahrt und bei der zweiten Reihe steht der Grundtatbestand unter der Hauptnummer und die Stufe mit Behinderung unter derselben Nummer mit angehängter Ziffer. Beim Parkschein bezeichnen die angehängten Ziffern dagegen die Stufen nach Überschreitungsdauer; dort führt die Tabelle jede Stufe unter einer eigenen Ziffer. Eine angehängte Ziffer sagt also, welche Stufe gemeint ist — nicht, dass ein anderer Verstoß vorgeworfen wird. Weicht der Betrag im Bescheid vom Regelsatz der gefundenen Zeile ab, ist das für sich genommen kein Fehler; es kann an Voreintragungen oder an Umständen des Einzelfalls liegen.

Beim Parken kursieren zwei Angaben besonders hartnäckig, und beide halten der Prüfung nicht stand. Sie stehen unten als Befund, weil eine fehlende oder anders lautende Regel in keiner Tabelle sichtbar wird.

Der Grund, warum sich hier so viel Halbwissen hält, ist die Nähe zweier Folgen, die rechtlich nichts miteinander zu tun haben: das Bußgeld und das Abschleppen. Die Tabelle oben zeigt nur die erste.

Das Gesetz unterscheidet drei Zustände, und der Katalog folgt dieser Unterscheidung mit eigenen Zeilen. Wer nur kurz anhält, um ein- oder aussteigen zu lassen oder zu beladen, hält. Wer länger stehen bleibt oder das Fahrzeug verlässt, parkt. Und wer verkehrsbedingt wartet, tut nach dem Gesetz keines von beidem.

Deshalb genügt es nicht, im Katalog nach dem Ort zu suchen: Ein Halteverbot und ein Parkverbot an derselben Stelle führen zu verschiedenen Zeilen mit verschiedenen Beträgen. Die Nummer auf dem Bescheid sagt, welche der beiden die Behörde angenommen hat.

Für die Tabelle oben heißt das: Das unerlaubte Halten trägt eine eigene Zeile, getrennt von den Zeilen, die das Parken an einem bestimmten Ort erfassen. Wer auf dem Papier ein Halteverbot als Vorwurf liest, vergleicht deshalb zuerst die laufende Nummer und erst danach die Ortsangabe — nach dem Ort allein zu suchen führt hier ebenso leicht auf die Park- wie auf die Haltezeile.

Die Kosten für Abschleppen und Verwahrung stehen in keiner Zeile dieses Katalogs, weil sie keine Sanktion sind. Sie sind Kosten einer Maßnahme der Gefahrenabwehr und werden nach anderen Vorschriften erhoben — regelmäßig deutlich über dem Bußgeld, das in derselben Sache anfällt.

Wer für einen Parkverstoß nach der Gesamtsumme sucht, addiert damit zwei Rechnungen aus zwei Verfahren. Diese Seite zeigt die erste vollständig und interpoliert; die zweite ist keine Rechtsfrage mit einem Regelsatz, sondern eine Rechnung der Kommune.