Bußgeldmeter

Bußgeldkatalog

Parken und Halten

Die meisten Parkverstöße bleiben ohne Punkte — aber nicht alle. Wo eine Behinderung dazukommt, ändert sich die Zeile und damit die Folge.

Foto: eine Wohnstraße mit dicht am Bordstein parkenden Autos, Altbauten und Herbstlaub auf nassem Asphalt

Komplette Tabelle

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Tatbestand
TatbestandRegelsatzPunkteFahrverbotVerfahrensweglfd. Nr.
Unerlaubt gehaltenGrundtatbestand20 €VerwarnungsgeldStufe I51
Auf Gehweg oder Radweg geparktGrundtatbestand55 €VerwarnungsgeldStufe I52a
In einer Feuerwehrzufahrt geparktGrundtatbestand55 €VerwarnungsgeldStufe I53
In einer Feuerwehrzufahrt geparktmit Behinderung von Rettungskräften100 €1BußgeldStufe II53.1
Auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt55 €VerwarnungsgeldStufe I55
Auf einem Ladeplatz für Elektrofahrzeuge geparkt55 €VerwarnungsgeldStufe I55a
In zweiter Reihe geparktGrundtatbestand55 €VerwarnungsgeldStufe I58
In zweiter Reihe geparktmit Behinderung80 €1BußgeldStufe II58.1
Ohne oder mit abgelaufenem Parkschein geparktbis 30 Minuten20 €VerwarnungsgeldStufe I63.1
Ohne oder mit abgelaufenem Parkschein geparktmehr als 3 Stunden40 €VerwarnungsgeldStufe I63.5
Alle Beträge, Punkte und Fahrverbote dieser Tabelle stammen unverändert aus dem geprüften Datenbestand — auf dieser Seite ist keine Zahl von Hand eingetragen.
Geltungszeitraum
BKat-Beträge idF 1. BKatVÄndV (09.11.2021) — bis Inkrafttreten eKFV-ÄndV (01.03.2027)
Fundstelle
BKatV Anlage, Beträge idF 1. BKatVÄndV (BGBl. I 2021 Nr. 74); Punkte-Join FeV Anlage 13

Zahlen

Meist ohne Punkte — aber nicht immer

Die große Mehrheit der Park- und Halteverstöße bleibt im Verwarnungsgeld-Bereich und ohne Eintragung. Das ändert sich, sobald eine Behinderung hinzukommt: Dann greift eine andere Zeile des Katalogs, der Betrag steigt über den Verwarnungsgeld-Bereich hinaus, und mit ihm kommt ein Punkt.

Die Tabelle oben zeigt beide Seiten dieser Systematik — den Grundtatbestand und die Behinderungsstufe — jeweils mit der laufenden Nummer, an der man die Zeile im Katalog wiederfindet.

Für das Parken in zweiter Reihe gilt dieselbe Logik: Der Grundtatbestand steht in keiner Punkteliste, die Behinderungsstufe schon. Und beim Parkschein staffelt der Katalog nach Überschreitungsdauer, in mehreren Stufen von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden.

Recherche

Zwei Befunde, die immer wieder falsch berichtet werden

Beim Parken kursieren zwei Angaben besonders hartnäckig, und beide halten der Prüfung nicht stand. Sie stehen unten als Befund, weil eine fehlende oder anders lautende Regel in keiner Tabelle sichtbar wird.

Der Grund, warum sich hier so viel Halbwissen hält, ist die Nähe zweier Folgen, die rechtlich nichts miteinander zu tun haben: das Bußgeld und das Abschleppen. Die Tabelle oben zeigt nur die erste.

Was es nicht gibt

Der Behindertenparkplatz bringt keine Punkte

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz ist eine Ordnungswidrigkeit mit einem Regelsatz im Verwarnungsgeld-Bereich. Punkte bringt es nicht: Die Zeile steht in keiner der drei Listen der Anlage 13 — geprüft in allen drei, nicht angenommen. Abschleppen kann die Behörde trotzdem, und das ist in der Praxis die teurere Folge.

BKatV Anlage (Zeile 55) · FeV Anlage 13

Was es nicht gibt

Einen eigenen Tatbestand „Parken auf dem Hydranten" gibt es nicht

Der Katalog kennt keine Zeile für den Hydranten. Der nächstliegende Tatbestand ist das Parken in einer Feuerwehrzufahrt, und dort unterscheidet der Katalog zwischen dem Grundfall und der Behinderung von Rettungskräften. Im Übrigen greifen die allgemeinen Halt- und Parkverbote des § 12 StVO.

BKatV Anlage (Zeile 53) · § 12 StVO

Hintergrund

Halten und Parken sind nicht dasselbe

Das Gesetz unterscheidet drei Zustände, und der Katalog folgt dieser Unterscheidung mit eigenen Zeilen. Wer nur kurz anhält, um ein- oder aussteigen zu lassen oder zu beladen, hält. Wer länger stehen bleibt oder das Fahrzeug verlässt, parkt. Und wer verkehrsbedingt wartet, tut nach dem Gesetz keines von beidem.

Deshalb genügt es nicht, im Katalog nach dem Ort zu suchen: Ein Halteverbot und ein Parkverbot an derselben Stelle führen zu verschiedenen Zeilen mit verschiedenen Beträgen. Die Nummer auf dem Bescheid sagt, welche der beiden die Behörde angenommen hat.

Details

Abschleppen ist keine Folge des Bußgeldkatalogs

Die Kosten für Abschleppen und Verwahrung stehen in keiner Zeile dieses Katalogs, weil sie keine Sanktion sind. Sie sind Kosten einer Maßnahme der Gefahrenabwehr und werden nach anderen Vorschriften erhoben — regelmäßig deutlich über dem Bußgeld, das in derselben Sache anfällt.

Wer für einen Parkverstoß nach der Gesamtsumme sucht, addiert damit zwei Rechnungen aus zwei Verfahren. Diese Seite zeigt die erste vollständig und interpoliert; die zweite ist keine Rechtsfrage mit einem Regelsatz, sondern eine Rechnung der Kommune.

Nächster Schritt

Zahlung und Fristen

Wann läuft die Einspruchsfrist ab, wann die Zahlungsfrist, und was kommt an Gebühr und Auslagen auf den Betrag? Der Rechner zeigt beides — und die Regel, die es nicht gibt.

Verwandte Verstöße

FAQ

Alle Werte aus Primärquellen — geprüft und von der prüfenden Person freigegeben.