Rechtliches
Datenschutzerklärung
In der Vorschauphase erhebt diese Website für eigene Zwecke keine personenbezogenen Daten, setzt keine Analyse- oder Werbe-Cookies und lädt keine externen Inhalte.
Kurz gefasst: In der Vorschauphase erhebt diese Website für eigene Zwecke keine personenbezogenen Daten, setzt keine Analyse- oder Werbe-Cookies und verlangt keine Registrierung. Alle Rechner laufen vollständig lokal in Ihrem Browser — Ihre Eingaben und die berechneten Ergebnisse verlassen Ihr Gerät nicht. Die endgültige Datenschutzerklärung wird vor dem offiziellen Start veröffentlicht.
Verantwortlicher
Diese Website ist ein kostenloses Informationsangebot zu Bußgeldern, Punkten und Fristen im deutschen Straßenverkehrsrecht. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 und Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO ist die für dieses Angebot betreibende Person beziehungsweise Firma. In der Vorschauphase ist die Website noch nicht offiziell gestartet; die vollständige Identität des Verantwortlichen — Name, ladungsfähige Anschrift und etwaige Registerangaben — wird vor dem Start veröffentlicht und deckt sich dann mit den Angaben im Impressum. Erreichbar ist der Verantwortliche in allen Datenschutzfragen unter [email protected].
Ein Datenschutzbeauftragter ist nach § 38 BDSG nur unter bestimmten Voraussetzungen zu benennen — etwa ab einer bestimmten Zahl ständig mit der Datenverarbeitung befasster Personen oder bei umfangreicher besonderer Verarbeitung. Für ein kleines, statisch ausgeliefertes Rechner- und Informationsangebot ohne solche Verarbeitung ist die Benennung voraussichtlich nicht erforderlich. Sollte sich diese Einschätzung mit dem tatsächlichen Betrieb ändern, wird an dieser Stelle ein Datenschutzbeauftragter mit Kontaktdaten benannt.
Welche Daten verarbeitet werden
Für die Nutzung der Rechner ist keine Anmeldung nötig. Ihre Eingaben — etwa die vorgeworfene Überschreitung, der festgestellte Promillewert, Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister, der festgesetzte Betrag oder die Daten von Zustellung und Rechtskraft — werden ausschließlich lokal in Ihrem Browser verarbeitet. Sie werden nicht an einen Server übertragen, nicht an uns übermittelt und nicht gespeichert. Das ist keine Zusage über eine Einstellung, sondern folgt aus der Bauweise: Die Rechtsgrundlagen und Tabellen werden mit der Seite ausgeliefert, und die Berechnung findet auf Ihrem Gerät statt. Die Website hat keine Schnittstelle, die Eingaben empfangen könnte, und kein Kontaktformular.
Wie beim Betrieb jeder Website kann der Hosting-Dienstleister als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) technische Verbindungsdaten vorübergehend in Server-Protokollen verarbeiten — typischerweise die gekürzte IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, die abgerufene Seite und den Zeitpunkt des Zugriffs. Diese Verarbeitung ist für einen sicheren, stabilen und angriffsresistenten Betrieb erforderlich. Die Protokolldaten werden nicht dazu verwendet, einzelne Besucherinnen und Besucher zu identifizieren, und nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.
Zweck und Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung richtet sich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Für die einzelnen Vorgänge gilt:
- Betrieb und Sicherheit der Website (Server-Protokolle) — Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse an einem funktionsfähigen, sicheren und stabilen Angebot nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
- Berechnungen in den Rechnern — hier findet keine Verarbeitung durch uns statt: Ihre Eingaben verlassen Ihr Gerät nicht.
- Analyse und Werbung (erst nach dem Start, siehe unten) — Rechtsgrundlage wäre ausschließlich Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 TDDDG. Sie ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Cookies vor und nach dem Start
In der aktuellen Vorschauphase setzt die Website keine Analyse- oder Werbe-Cookies und lädt keine Tracker — unabhängig davon, woher Sie kommen, denn es ist weder eine Analyse noch Werbung eingebunden. Lediglich eine kleine, technisch notwendige Angabe im lokalen Speicher Ihres Browsers merkt sich, ob Sie den Hinweis auf eine andere verfügbare Sprache geschlossen haben; das ist kein Cookie und keine Kennung, und es wird nichts an uns übermittelt.
Welche Cookies nach dem Start im Einzelnen verwendet werden und wie Sie Ihre Einwilligung verwalten oder widerrufen, beschreibt die Cookie-Richtlinie. Cookies können Sie zudem jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren.
Analyse und Werbung (falls künftig eingesetzt)
Nach dem offiziellen Start ist vorgesehen, die Reichweite mit einem Analysedienst zu messen und den kostenlosen Betrieb über Werbung zu finanzieren. Beide Dienste würden von Dritten bereitgestellt und könnten dabei Daten wie eine gekürzte IP-Adresse, Geräte-Kennungen und Angaben zum aufgerufenen Inhalt verarbeiten; damit kann eine Übermittlung in ein Drittland verbunden sein, deren Grundlage — etwa ein Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln — beim tatsächlichen Einsatz konkret benannt wird. Diese Dienste sind derzeit nicht eingebunden; die Konfiguration dieser Website enthält weder eine Analyse-Kennung noch eine Werbe-Kennung. Für Besucherinnen und Besucher aus der EU, dem EWR, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz würden Analyse- und Werbe-Cookies erst nach Ihrer Einwilligung aktiviert. Eine Ablehnung hat keinen Einfluss auf die Funktion der Rechner. Sobald solche Dienste tatsächlich eingesetzt werden, wird diese Erklärung um Anbieter, Zwecke, Empfänger, Speicherdauer und Drittlandübermittlung ergänzt.
Keine automatisierte Entscheidungsfindung
Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhende Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt (Art. 22 DSGVO). Die Rechner zeigen eine Einordnung anhand veröffentlichter Tabellen und Fristen; sie treffen keine Entscheidungen über Sie und ersetzen keine behördliche oder gerichtliche Entscheidung.
Ihre Rechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen insbesondere folgende Rechte zu:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO) — zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden.
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO) — unrichtige Daten korrigieren zu lassen.
- Löschung (Art. 17 DSGVO) — die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.
- Einschränkung (Art. 18 DSGVO) — die Verarbeitung einschränken zu lassen.
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) — Ihre Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten.
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO) — einer auf berechtigtem Interesse gestützten Verarbeitung aus Gründen Ihrer besonderen Situation zu widersprechen.
Haben Sie in eine Verarbeitung eingewilligt, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung berührt wird. Da wir selbst keine Daten erheben, die Sie unmittelbar identifizieren, ist unsere Verarbeitung in der Praxis eng begrenzt. Eine Pflicht, Daten bereitzustellen, besteht nicht: Die Rechner sind ohne Registrierung und ohne Pflichtangaben nutzbar (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO).
Bitte keine Bescheide oder Aktenzeichen senden
Senden Sie uns keine Bußgeldbescheide, Anhörungsbögen, Aktenzeichen, Kennzeichen, Führerscheindaten oder Fotos — auch nicht als Anhang. Ein Bußgeldbescheid enthält personenbezogene Daten und ein Aktenzeichen; wir brauchen beides nicht und wollen es nicht speichern. Für eine Einordnung genügen die Angaben im Rechner, und für eine Rückmeldung genügt der Sachverhalt in eigenen Worten. Dieselbe Bitte steht auf der Kontaktseite.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt — insbesondere bei einer Behörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. In Deutschland ist der Datenschutz Ländersache; zuständig ist die Landesdatenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat.
Kontakt
Für alle Fragen zum Datenschutz erreichen Sie uns unter [email protected]. Anregungen zu den Inhalten und zu einzelnen Fundstellen nehmen wir gerne über die Kontaktseite entgegen.
Änderungen dieser Erklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Vorschauphase und wird vor dem offiziellen Start vervollständigt — insbesondere dann, wenn Analyse- oder Werbedienste tatsächlich eingesetzt werden oder sobald die Identität des Verantwortlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde feststehen. Maßgebend ist jeweils die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Letzte Aktualisierung: aug 2026.