Fahrverbot

Das häufigste Missverständnis beim Fahrverbot ist kein Rechenfehler, sondern eine Verwechslung von Ereignissen. § 25 StVG unterscheidet die Rechtskraft, die Wirksamkeit des Verbots und den Beginn der Verbotsfrist — drei Zeitpunkte, die auseinanderfallen können, und über die die Behörde zusätzlich belehren muss.

Die bekannteste Regel zum Fahrverbot wird fast überall an der falschen Stelle zitiert. Sie steht nicht in Absatz 2a — der regelt die Reichweite der amtlichen Verwahrung —, sondern in § 25 Abs. 3 StVG. Voraussetzung ist ein doppelter Blick zurück und nach vorn: In den 2 Jahren vor Begehen der Ordnungswidrigkeit darf keine Entscheidung über ein gegen Sie verhängtes Fahrverbot rechtskräftig geworden sein, und eine solche Rechtskraft darf auch bis zur jetzigen Entscheidung nicht eintreten.

Liegt der Fall so, unterscheidet die Vorschrift zwei Konstellationen. Ist der Führerschein amtlich zu verwahren oder das Verbot auf ihm zu vermerken — der Regelfall —, bestimmt die Behörde abweichend von Absatz 2, dass das Fahrverbot spätestens 4 Monate nach Rechtskraft wirksam wird. Das ist eine Höchstfrist für die Behörde, kein Wahlrecht der betroffenen Person: Ein ausdrückliches Recht, den Zeitpunkt selbst zu benennen, enthält der Wortlaut an dieser Stelle nicht.

Die ausdrückliche Selbstwahl steht in der zweiten Konstellation, also in den von Nummer 1 nicht erfassten Fällen. Dort kann die betroffene Person in einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung einen Zeitpunkt benennen — abstrakt nach Tagen, Wochen oder Monaten nach Rechtskraft —, der frühestens nach Ablauf der Regelfrist des Absatzes 2 und spätestens 4 Monate nach Rechtskraft liegt; diesen Zeitpunkt legt die Behörde dann fest. Wird keine solche Erklärung abgegeben, wird das Verbot mit Ablauf von 4 Monaten nach Rechtskraft wirksam.

Der Wortlaut sagt nicht selbst, welche Fälle das sind. Gelesen gegen Absatz 2a sind es die Konstellationen, in denen es keinen Führerschein zu verwahren oder zu bezeichnen gibt. Diese Zuordnung ist eine Auslegung des Gesetzeszusammenhangs und keine Aufzählung im Text — wir kennzeichnen sie deshalb als das, was sie ist.

Absatz 2a beantwortet die Frage, ob ein Führerschein eingezogen oder nur beschriftet wird, und die Antwort hängt daran, wer ihn ausgestellt hat. Von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine werden für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt. Dasselbe gilt für Führerscheine aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — allerdings nur, wenn die Inhaberin oder der Inhaber den ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

In einem Führerschein, der weder aus der Europäischen Union noch aus dem übrigen Europäischen Wirtschaftsraum stammt, wird das Fahrverbot dagegen nur vermerkt; verwahrt wird er nicht. Wird der Führerschein für die Verwahrung oder für den Vermerk nicht freiwillig herausgegeben, ist er zu beschlagnahmen.

Für den Fall, dass er dabei nicht vorgefunden wird, sieht Absatz 5 ein eigenes Verfahren vor: Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ist beim Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. Das ist die einzige Stelle, an der § 25 StVG überhaupt eine Behörde beim Namen nennt — und sie ist genau auf diesen engen Fall bezogen.

Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, werden die Verbotsfristen nacheinander berechnet und nicht nebeneinander (Absatz 4). Zuerst läuft das früher wirksam gewordene Verbot; werden zwei gleichzeitig wirksam, läuft das früher angeordnete zuerst, und bei gleichzeitiger Anordnung entscheidet die frühere Tat. Zwei Verbote von je einem Monat sind damit zwei Monate ohne Fahrzeug, nicht einer.

In die Gegenrichtung wirkt die Anrechnung: Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO wird auf das Fahrverbot angerechnet, und der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins nach § 94 StPO steht das gleich. Die Anrechnung kann ganz oder teilweise unterbleiben, wenn sie mit Blick auf das Verhalten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist (Absatz 7). Nicht mitgerechnet wird umgekehrt die Zeit, in der die betroffene Person auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird (Absatz 6 Satz 3).

Am Ende der Verbotsfrist endet die amtliche Verwahrung, und der Führerschein wird zurückgegeben; eine neue Fahrerlaubnis ist dafür nicht zu beantragen. Nur für den Sonderfall, dass ein Fahrverbot im Strafverfahren angeordnet wurde, erlaubt Absatz 8 einen Aufschub der Rückgabe, wenn die betroffene Person nicht widerspricht — die Zeit nach dem Urteil wird dann unverkürzt angerechnet. Wo der Führerschein abzuholen ist, gilt dieselbe Antwort wie bei der Abgabe: Das Gesetz sagt es nicht, der Bescheid nennt die Behörde.

Das Fahrverbot untersagt das Führen von Kraftfahrzeugen jeder oder einer bestimmten Art. Es ist damit enger als eine Entziehung und weiter als eine Auflage: Wer während des Verbots fährt, verliert nicht die Fahrerlaubnis, verlässt aber das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Das Fahrverbot ist eine Maßnahme des deutschen Rechts. § 25 StVG regelt seine Wirkung im Inland und enthält keine Erstreckung auf andere Staaten; ob eine ausländische Behörde ihm Wirkung beimisst, ist dort und nicht hier geregelt. Praktisch wirkt die amtliche Verwahrung allerdings über die Grenze hinaus — wer keinen Führerschein hat, kann ihn auch im Ausland nicht vorzeigen. Das ist eine tatsächliche Folge, keine Rechtsfolge der Vorschrift.