Bußgeldmeter

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechner sind Informationsangebote und ersetzen keine Rechtsberatung. In der Vorschauphase sind die Werte recherchiert, aber noch nicht freigegeben.

Kurz gefasst: Die Nutzung ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Die Rechner sind ein Informationsangebot und keine Rechtsberatung. In der Vorschauphase sind die gezeigten Werte aus Primärquellen recherchiert, aber noch nicht freigegeben — verwenden Sie sie nicht als Grundlage einer rechtlichen Entscheidung.

Gegenstand und Geltung

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung dieser Website und der auf ihr angebotenen Rechner und Übersichten. Ein Vertrag über eine Leistung wird nicht geschlossen: Das Angebot ist kostenlos, setzt keine Registrierung voraus und verlangt keine Zahlung. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit; der Betrieb kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

Fristen laufen unabhängig von dieser Website

Die wichtigste Einschränkung zuerst: Einspruchs- und Zahlungsfristen laufen ab dem gesetzlich bestimmten Ereignis — nicht ab dem Moment, in dem Sie hier etwas nachlesen. Der Fristenrechner zeigt eine Berechnung anhand der von Ihnen eingegebenen Daten und ist ausdrücklich keine Fristenüberwachung, keine Erinnerung und keine Zusicherung. Maßgebend sind allein Ihr Bescheid und die gesetzlichen Vorschriften. Verlassen Sie sich für eine laufende Frist nie auf eine Website — auch nicht auf diese.

Keine Rechtsberatung, keine Vertretung

Die Rechner und Erläuterungen wenden veröffentlichte Tabellen, Fristen und Vorschriften gleichförmig an. Sie prüfen Ihren Einzelfall nicht, kennen Ihre Akte nicht und ersetzen keine anwaltliche Beratung. Es wird keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbracht, niemand wird vertreten, und es findet keine Vermittlung an Dritte statt: Diese Website enthält keine Anfrage- oder Vermittlungsformulare und keine Werbung für Rechtsdienstleister.

Was die Rechner leisten — und was nicht

  • Sie zeigen den Regelfall nach den veröffentlichten Tabellen. Behörden und Gerichte können nach den Umständen des Einzelfalls abweichen; Voreintragungen, Tatmehrheit, besondere Härten und die Fahrerlaubnisbehörde spielen eine Rolle, die kein Formular vollständig abbilden kann.
  • Im Straftatbereich wird bewusst kein Betrag berechnet: Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, deren Zahl und Höhe das Gericht nach dem Nettoeinkommen im Einzelfall festsetzt. Ein Rechner, der dort eine Summe nennt, erfindet sie.
  • Bei der Geschwindigkeitsmessung wird kein Toleranzwert abgezogen. Die Bänder gelten für den vorgeworfenen Wert, und das Bundesrecht nennt keine Toleranzzahl — die Einordnung dazu steht auf der Seite zur Geschwindigkeit.
  • Beim Punktestand hängt das Ergebnis vollständig davon ab, welche Eintragungen Sie eingeben. Verbindlich ist allein die Auskunft aus dem Fahreignungsregister.

Stand der Daten in der Vorschauphase

Diese Website befindet sich in einer Vorschauphase. Jeder gezeigte Betrag, jede Punktzahl und jede Frist ist aus einer Primärquelle recherchiert und mit ihrer Fundstelle hinterlegt, aber noch nicht von der prüfenden Person freigegeben. Der Hinweis am oberen Seitenrand macht diesen Zustand auf jeder Seite sichtbar und wird erst mit der Freigabe entfernt. Bis dahin gilt: Für eine rechtliche Entscheidung sind ausschließlich die amtlichen Fassungen der Vorschriften und Ihr eigener Bescheid maßgebend.

Haftung

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird im gesetzlich zulässigen Rahmen keine Gewähr übernommen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt; bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt die gesetzliche Haftung unberührt. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine hier gezeigte Angabe einer Entscheidung zugrunde gelegt wurde, wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nicht gehaftet — insbesondere nicht für versäumte Fristen.

Fremde Inhalte und Verweise

Soweit auf Vorschriftentexte oder andere externe Seiten verwiesen wird, sind für deren Inhalte die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung sind keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar; werden Rechtsverletzungen bekannt, werden die Links umgehend entfernt.

Urheberrecht

Die Gestaltung, die Texte und der Quellcode dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Gesetzestexte und amtliche Werke sind es nach § 5 des Urheberrechtsgesetzes nicht; deren Wortlaut entnehmen Sie bitte den amtlichen Fundstellen. Für die Übernahme eigener Inhalte dieser Website über das gesetzlich Erlaubte hinaus ist eine Zustimmung erforderlich.

Änderungen und anwendbares Recht

Diese Bedingungen können geändert werden; maßgebend ist die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen unberührt.

Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie an [email protected]. Die Anbieterkennzeichnung steht im Impressum, der Umgang mit Daten in der Datenschutzerklärung.

Letzte Aktualisierung: aug 2026.

Alle Werte aus Primärquellen — geprüft und von der prüfenden Person freigegeben.