Alkohol und Drogen

Zwei Gruppen unterliegen einem vollständigen Verbot statt eines Grenzwerts: Fahrende in der Probezeit und Fahrende vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 24c StVG). Das Verbot erfasst Alkohol und Tetrahydrocannabinol.

Oberhalb der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit ist die Fahrt keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat nach § 316 oder § 315c StGB, und der Bußgeldkatalog endet dort. Verhängt wird eine Geldstrafe in Tagessätzen, die das Gericht nach dem Nettoeinkommen bemisst. Der Promille-Rechner erklärt diesen Rahmen; eine Betragstabelle dafür gibt es nicht und kann es nicht geben.

Wie hoch diese Grenze liegt, ist Rechtsprechung und nicht Gesetz — der Promille-Rechner führt den Wert deshalb ausdrücklich als weithin zitierte Rechtsprechung, deren Primärtext unsere Recherche nicht erreicht hat. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist wiederum eine Frage der Fahrerlaubnisbehörde; § 13 FeV nennt die Fälle.

§ 24a Abs. 4 StVG nimmt den Fall aus, in dem die nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt. Die Ausnahme steht im Gesetz selbst und ist keine Billigkeitsregel der Praxis.

Sie betrifft allerdings nur die Ordnungswidrigkeit nach § 24a. Sie sagt nichts darüber, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung prüfen darf, und sie deckt nicht den Fall, in dem die Fahrtüchtigkeit tatsächlich beeinträchtigt war — dann gelten die allgemeinen Vorschriften.

Ein Verstoß aus dieser Kategorie erzeugt in der Regel 2 Punkte, also eine Eintragung mit der längeren Tilgungsfrist. Damit läuft er in dieselbe Akte wie alle anderen Eintragungen und kann eine Maßnahmenstufe des Punktesystems auslösen.

Für Fahrende in der Probezeit kommt eine zweite Ebene hinzu: Die Tatbestände dieser Kategorie gehören zur abschließenden A-Liste der Probezeit-Anlage. Ein einziger von ihnen genügt für die erste Maßnahmenstufe — Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit.

Und dritte Ebene: Die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet unabhängig vom Bußgeldverfahren über die Fahreignung. § 13 FeV nennt die Fälle, in denen eine medizinisch-psychologische Untersuchung vorgeschrieben ist; für den Wiederholungsfall bei Drogen lässt die Vorschrift offen, ab welcher Zahl von Vorfällen sie greift, und wir erfinden hier keine.